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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47; BayJG Art. 33 Abs. 3 Nr. 1; BJagdG § 22 Abs. 1 S. 3
  Normenkontrollverfahren gegen jagdrechtliche Verordnung

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Die Norm geht folglich von dem Regelfall der noch geltenden Rechtsvorschrift aus (BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 8).

  Außer Kraft getretene Normen können nur dann Gegenstand der Normenkontrolle sein, wenn die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag (weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind; vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 8) oder die Rechtsnorm nach der Stellung des Normenkontrollantrags außer Kraft tritt und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Vorschrift hat (BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 11;… B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - juris Rn. 5 jeweils zu einer Veränderungssperre; a.A. D. Hahn, JuS 1983, 678/679: Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Norm ausnahmslos unzulässig).

  Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht zwar jedenfalls, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungsansprüche haben kann (BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 11;… B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - juris Rn. 5 jeweils zu einer Veränderungssperre).

  Bei dieser Prüfung ist nicht in eine eingehende Untersuchung der Begründetheit der vom Antragsteller beabsichtigten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche einzutreten; dies ist Sache des mit der etwaigen Klage angerufenen Zivilgerichts (BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 12;… B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - juris Rn. 5 jeweils zu einer Veränderungssperre).

  Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nur dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage dient, die offensichtlich aussichtslos ist (BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 12;… B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - juris Rn. 5 jeweils zu einer Veränderungssperre).

  Nur wenn auf der Hand liegt, dass eine nachfolgende Klage unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt aussichtlos ist, fehlt für die begehrte Feststellung das berechtigte Interesse (BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Darüber hinaus hat sich die Antragstellerin zur Begründung ihres Anliegens und der gestellten Anträge vollumfassend auf die schriftsätzlichen Vorträge in den Parallelverfahren 19 N 19.1625, 19 N 20.232, 19 NE 21.2993 und 19 N 19.1368 bezogen.

  Ein Vortrag der Antragstellerseite, welche Fragen sich allein im hiesigen Verfahren betreffend die streitgegenständliche Verordnung (und nicht im Verfahren betreffend die aktuelle Schonzeitaufhebungsverordnung, Az. 19 N 20.232) stellen, ist nicht erfolgt.

  Vielmehr hat die Antragstellerin im hiesigen Verfahren und im Verfahren 19 N 20.232 mit Schriftsätzen vom 19. August 2022 auf die schriftsätzlichen Vorträge in den jeweils anderen Verfahren verwiesen.

  Im Senatsurteil vom 16. September 2022 im Verfahren 19 N 20.232 betreffend die aktuelle Schonzeitaufhebungsverordnung ist eine umfassende Klärung herbeigeführt und sind die von der Antragstellerseite aufgeworfenen Fragen umfassend und abschließend behandelt worden, sodass jedenfalls im Hinblick darauf ein Klärungsbedarf wegen der von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen nicht mehr besteht.

  Insoweit kann auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 16. September 2022 im Verfahren 19 N 20.232 verwiesen werden.

• BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

  Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Außer Kraft getretene Normen können nur dann Gegenstand der Normenkontrolle sein, wenn die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag (weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind;… vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 8) oder die Rechtsnorm nach der Stellung des Normenkontrollantrags außer Kraft tritt und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Vorschrift hat (…BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 11; B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - juris Rn. 5 jeweils zu einer Veränderungssperre; a.A. D. Hahn, JuS 1983, 678/679: Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Norm ausnahmslos unzulässig).

  Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht zwar jedenfalls, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungsansprüche haben kann (…BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 11; B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - juris Rn. 5 jeweils zu einer Veränderungssperre).

  Bei dieser Prüfung ist nicht in eine eingehende Untersuchung der Begründetheit der vom Antragsteller beabsichtigten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche einzutreten; dies ist Sache des mit der etwaigen Klage angerufenen Zivilgerichts (…BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 12; B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - juris Rn. 5 jeweils zu einer Veränderungssperre).

  Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nur dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage dient, die offensichtlich aussichtslos ist (…BVerwG, B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 12; B.v. 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - juris Rn. 5 jeweils zu einer Veränderungssperre).

 
• BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Vaters der Antragstellerin hin mit Beschluss vom 29. Dezember 2011 aufgehoben (Az.: 3 BN 1/11) und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (nach Zurückverweisung Az. 19 N 12.206).

  Dieser Feststellung steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2011 (Az. 3 BN 1/11) nicht entgegen (1.2).

  1.2 Der Senat ist nicht aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2011 (Az. 3 BN 1/11 - juris), mit dem die Sache an den Verwaltungsgerichtshof gem. § 133 Abs. 6 VwGO zurückverwiesen worden ist, gehalten, von einer Zulässigkeit des Normenkontrollantrags auszugehen.

• VGH Bayern, 07.10.2010 - 19 N 09.3102

  Normenkontrolle gegen jagdrechtliche Verordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Am 15. Dezember 2009 hat der Vater der Antragstellerin, gegen die Verordnung vom 9. Dezember 2008 einen Antrag nach § 47 VwGO gestellt (Az.: 19 N 09.3102).

  Der Normenkontrollantrag ist durch den Senat in seiner damaligen Besetzung mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 abgelehnt worden (Az.: 19 N 09.3102).

  Im Beschluss vom 29. Dezember 2011 ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 7. Oktober 2010 (19 N 09.3102) mit seiner Argumentation betreffend topographische Hindernisse, die eine zur Beeinträchtigung des Antragstellers führende Wildwanderung ausschlössen, die prozessualen Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt habe und deshalb verfahrensfehlerhaft vom Fehlen der Antragsbefugnis ausgegangen sei.

• BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst jedoch nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts einschließlich der davon mitumfassten logischen Voraussetzungen (…vgl. BVerwG, B.v. 11.7.2000 - 8 B 154.00 - juris Rn. 2;… U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - juris Rn. 17;… B.v. 28.1.2021 - 8 B 31/20 - juris Rn. 3; B.v. 23.11.2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7;… U.v. 29.4.2022 - 5 CN 2/21 - juris Rn. 8).

  Dies ist der Fall, wenn eine (verfahrensrechtliche) Rechtsnorm, die Gegenstand der bindenden rechtlichen Beurteilung ist, inhaltlich geändert wird, außer Kraft tritt, oder sich der entscheidungserhebliche Streitstoff ändert (BVerwG, B.v. 23.11.2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7;… U.v. 29.4.2021 - 4 C 5.19 - juris Rn. 8;… U.v. 29.04.2022 - 5 CN 2/21 - juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Die bloße Behauptung" einen Schadensersatzprozess führen zu wollen" genügt hierfür nicht (z.B. BayVGH" B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris;… B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG NW" U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Hierzu gehört auch eine (konkrete) nachvollziehbare Schadensdarlegung, die Grundlage für einen Amtshaftungsprozess sein soll, sowie eine jedenfalls annähernde Angabe der Schadenshöhe (BayVGH" B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris; B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris; B.v. 13.6.2014 - 15 ZB 14.510 - juris;… B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 23.1.2003 - 13 A 4859/00 - Rn. 33 ;… OVG NW" B.v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11 - juris Rn. 22 ff.; U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 m.w.N;… OVG MV" B.v. 27.5.2010 - 2 L 351/06 - ZfB 2010" 144 Rn. 7;… OVG BW, U.v. 5.6.2018 - 6 S 2670/17 - BeckRS 2018, 57693 Rn. 35;… Wolff in Sodan/Ziekow" 5. Aufl. 2018, VwGO" § 113 Rn. 277 ff.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 116).

• BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Normenkontrolle betreffend eine Zweckentfremdungsverbotssatzung; Auslegung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst jedoch nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts einschließlich der davon mitumfassten logischen Voraussetzungen (…vgl. BVerwG, B.v. 11.7.2000 - 8 B 154.00 - juris Rn. 2;… U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - juris Rn. 17;… B.v. 28.1.2021 - 8 B 31/20 - juris Rn. 3;… B.v. 23.11.2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7; U.v. 29.4.2022 - 5 CN 2/21 - juris Rn. 8).

  Dies ist der Fall, wenn eine (verfahrensrechtliche) Rechtsnorm, die Gegenstand der bindenden rechtlichen Beurteilung ist, inhaltlich geändert wird, außer Kraft tritt, oder sich der entscheidungserhebliche Streitstoff ändert (…BVerwG, B.v. 23.11.2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7;… U.v. 29.4.2021 - 4 C 5.19 - juris Rn. 8; U.v. 29.04.2022 - 5 CN 2/21 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562

  (Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Die bloße Behauptung" einen Schadensersatzprozess führen zu wollen" genügt hierfür nicht (z.B. BayVGH" B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris; B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NW" U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Hierzu gehört auch eine (konkrete) nachvollziehbare Schadensdarlegung, die Grundlage für einen Amtshaftungsprozess sein soll, sowie eine jedenfalls annähernde Angabe der Schadenshöhe (BayVGH" B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris; B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris; B.v. 13.6.2014 - 15 ZB 14.510 - juris;… B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 23.1.2003 - 13 A 4859/00 - Rn. 33 ;… OVG NW" B.v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11 - juris Rn. 22 ff.;… U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 m.w.N;… OVG MV" B.v. 27.5.2010 - 2 L 351/06 - ZfB 2010" 144 Rn. 7;… OVG BW, U.v. 5.6.2018 - 6 S 2670/17 - BeckRS 2018, 57693 Rn. 35;… Wolff in Sodan/Ziekow" 5. Aufl. 2018, VwGO" § 113 Rn. 277 ff.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 116).

• VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957

  Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Die bloße Behauptung" einen Schadensersatzprozess führen zu wollen" genügt hierfür nicht (z.B. BayVGH" B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris;… B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NW" U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Hierzu gehört auch eine (konkrete) nachvollziehbare Schadensdarlegung, die Grundlage für einen Amtshaftungsprozess sein soll, sowie eine jedenfalls annähernde Angabe der Schadenshöhe (BayVGH" B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris; B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris; B.v. 13.6.2014 - 15 ZB 14.510 - juris;… B.v. 23.6.2015 - 1 ZB 13.92 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 23.1.2003 - 13 A 4859/00 - Rn. 33 ;… OVG NW" B.v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11 - juris Rn. 22 ff.;… U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 m.w.N;… OVG MV" B.v. 27.5.2010 - 2 L 351/06 - ZfB 2010" 144 Rn. 7;… OVG BW, U.v. 5.6.2018 - 6 S 2670/17 - BeckRS 2018, 57693 Rn. 35;… Wolff in Sodan/Ziekow" 5. Aufl. 2018, VwGO" § 113 Rn. 277 ff.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 116).

• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß …
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 5.19

  Rechtmäßigkeit der Abflugstrecken eines Flughafens
• BVerwG, 11.07.2000 - 8 B 154.00

  Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Bindungswirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 12 A 1423/11

  Untersagung des Betriebs einer Betreuungseinrichtung unter Berufung auf § 19 Abs. …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 1 ZB 13.92

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage
• VGH Bayern, 13.06.2014 - 15 ZB 14.510

  Berufungszulassung (abgelehnt)
• BVerwG, 28.01.2021 - 8 B 31.20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1625

  Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene Verordnung über die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 351/06
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
• BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

  Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10

  Auswahlverfahren beim Mikrozensus
• BVerwG, 06.09.1984 - 3 C 20.83
• VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19

• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …

  Übermäßige Schädigungen am Eigentum benachbarter Waldeigentümer machen (obwohl die Verordnungskulisse über den ganzen Regierungsbezirk O. verteilt ist) lediglich die Antragsteller in den Parallelverfahren 19 N 18.497, 19 N 19.1625 und 19 N 20.232 betreffend das Eigenjagdrevier Eschenlohe-Wengwies geltend.

  Eine spürbare Beeinträchtigung ihres Eigentums in Form eines kausalen Schadens haben die Antragsteller in den Parallelverfahren 19 N 18.497, 19 N 19.1625 und 19 N 20.232 aber nicht substantiiert dargelegt (auf die insoweitigen Ausführungen in den Senatsurteilen vom 16.9.2022 in den Verfahren 19 N 18.497 und 19 N 19.1625 wird verwiesen).

  So wurde mit Schriftsatz vom 30. Juli 2010 im (die VO 2008 betreffenden) Verfahren 19 N 09.3102 (vgl. S. 8 und S. 12, nunmehr 19 N 18.497) zunächst eine Entwicklung behauptet, die aus einer ersten Phase und einer späteren zweiten Phase bestehe.

  Im Schriftsatz vom 19. November 2012 (S. 5) zu dem Verfahren 19 N 12.206 (nunmehr 19 N 18.497) und im Antragsbegründungschriftsatz vom 12. August 2016 im Verfahren 19 N 14.1022 (S. 43) wurde vorgetragen, das Wild werde in Bereiche mit erhöhten Abschusszahlen getrieben.

• VGH Bayern, 16.11.2023 - 19 M 23.1665

  Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, …

  Mit seinen Anträgen auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) gem. § 165 VwGO wendet sich der Beklagte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2023 für die Verfahren 19 N 19.1625 und 19 N 18.497, soweit darin die Sachverständigenleistungen von Herrn Forstdirektor i.R. H. unberücksichtigt geblieben sind.

  Mit Urteilen vom 16. September 2022 lehnte der Senat die gegen die Verordnungen der Regierung von Oberbayern über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in den Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 9. Dezember 2008 (19 N 18.497) und vom 14. Februar 2014 (19 N 19.1625) gerichteten klägerischen Normenkontrollanträge ab und traf die Kostengrundentscheidung jeweils zu Lasten der Klägerin.

  Daraufhin beantragte der Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Mai 2023 die Kostenfestsetzung für die Verfahren 19 N 19.1625 und 19 N 18.497 und machte insbesondere Aufwendungen für Sachverständigenleistungen für Herrn Forstdirektor i.R. H. für Unterstützungstätigkeiten in den Normenkontrollverfahren gem. § 162 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 8 JVEG in Höhe von 6.410 EUR (64,10 Stunden à 100 EUR) geltend.

  Mit Beschluss vom 31. August 2023 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die von der Klägerin an den Beklagten zu erstattenden notwendigen Aufwendungen in den Verfahren 19 N 19.1625 und 19 N 18.497 auf 669, 95 EUR fest.

  Mit den Verhältnissen vor Ort in den für die Verfahren 19 N 19.1625 und 19 N 18.497 relevanten Verordnungsteilgebieten sei nur der Sachverständige vertraut.

• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …

  Zur Begründung ihres Antrags tragen die Antragsteller - unter Verweis auf ihr Vorbringen in den Verfahren 19 N 18.497 und 19 N 19.1625 (zu den Vorgängerverordnungen) sowie auf das Vorbringen in dem Parallelverfahren 19 N 19.1368 (und in den betreffenden Eilverfahren) einer Naturschutzvereinigung gegen die streitgegenständliche Verordnung - insbesondere vor, der Antrag sei zulässig.

  Eine spürbare Beeinträchtigung ihres Eigentums in Form eines kausalen Schadens haben die Antragsteller aber nicht substantiiert dargelegt (auf die insoweitigen Ausführungen in den Senatsurteilen vom 16.9.2022 in den Verfahren 19 N 18.497 und 19 N 19.1625 wird verwiesen).

  So wurde mit Schriftsatz vom 30. Juli 2010 im (die VO 2008 betreffenden) Verfahren 19 N 09.3102 (vgl. S. 8 und S. 12, nunmehr 19 N 18.497) zunächst eine Entwicklung behauptet, die aus einer ersten Phase und einer späteren zweiten Phase bestehe.

  Im Schriftsatz vom 19. November 2012 (S. 5) zu dem Verfahren 19 N 12.206 (nunmehr 19 N 18.497) und im Antragsbegründungschriftsatz vom 12. August 2016 im Verfahren 19 N 14.1022 (S. 43) wurde vorgetragen, das Wild werde in Bereiche mit erhöhten Abschusszahlen getrieben.

 
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 19 N 14.1022

  Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung …

  Nach Ablauf der Geltung dieser Verordnung am 14. Dezember 2013 ist für dieses Verfahren - mit Blick auf den hiesigen (gegen die Verordnung vom 14. Februar 2014 gerichteten) Normenkontrollantrag - mit Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden (B.v. 17.8.2015 - 19 N 12.206; es wurde zwischenzeitlich auf Antrag des Antragstellers am 27. Februar 2018 unter dem Az. 19 N 18.497 wieder aufgenommen).
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 19 N 15.420

  Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur …

  In der gesamten Zeit sind lediglich das Verfahren des Antragstellers, das Parallelverfahren 19 N 14.1022 und das noch nicht entschiedene Verfahren gegen die Vorgängerverordnung des Antragstellers im Verfahren 19 N 14.1022 (19 N 18.497) anhängig gemacht worden.
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1625

  Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene Verordnung über die …

  Nach Ablauf der Geltung dieser Verordnung am 14. Dezember 2013 ist für dieses Verfahren - mit Blick auf den hiesigen (gegen die Verordnung vom 14. Februar 2014 gerichteten) Normenkontrollantrag - mit Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden (B.v. 17.8.2015 - 19 N 12.206; das Verfahren wurde zwischenzeitlich auf Antrag der Antragstellerseite mit Schriftsatz vom 8.2.2018 unter dem Az. 19 N 18.497 wieder aufgenommen und der Normenkontrollantrag mit Senatsurteil vom 16.9.2022 abgelehnt).

  Darüber hinaus hat sich die Antragstellerin zur Begründung ihres Anliegens und der gestellten Anträge vollumfassend auf die schriftsätzlichen Vorträge in den Parallelverfahren 19 N 18.497, 19 N 20.232, 19 NE 21.2993 und 19 N 19.1368 bezogen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Kausalität; planerische Vorstellung

  Hierzu gehört auch eine (konkrete) nachvollziehbare Schadensdarlegung, die Grundlage für einen Amtshaftungsprozess sein soll (vgl. BayVGH, Urteil vom 16. September 2022 - 19 N 18.497 - juris Rn. 59, m.w.N.).